Zensur und Verbote lösen keine Probleme. So ehrenhaft das verfolgte Ziel auch sein mag. Um so erschreckender ist daher, wie kompromisslos und intransparent Familienministerin Ursula von der Leyen vor einiger Zeit einen Gesetzesvorschlag durch das Bundeskabinett boxte, der über eine “schwarze Liste” bestimmte Internetseiten für Besucher unzugänglich machen soll.

“Sperrung” heißt das Zauberwort und betroffen sind Seiten, die das BKA als kinderpornographisch eingestuft und an die Internet-Provider gemeldet hat. Gegen diese Pläne gab es von Anfang an heftige Proteste in der Internet-Gemeinde.

“Zensur!” schrie man dort und gab von der Leyen deshalb den zweifelhaften Spitznamen “Zensursula”. Denn Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist ein gesellschaftliches Problem und nicht gelöst wenn man bestimmte Teile des Internets für deutsche Nutzer wegsperrt. Zumal das BKA in seinem Vorgehen auch intransparent für den einzelnen Bürger ist.

Und wie Experten schon seit Anfang der Diskussion über Netzsperren betonen: Es ist nicht das World Wide Web, das den Umlauf von Kinderpornographie ausmacht, dafür haben Pädophile andere Quellen um ihre Bilder, Videos etc. zu beziehen. Das stellt die Zensur von Internetseiten erst Recht in Frage.

Ganz abgesehen von einer höheren Frage: Was ist eigentlich der Lösungsansatz dieser Regierung für andere strafrechtlich relevante Inhalte im World Wide Web, Stichwort “Urheberrecht”?

So wichtig der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist, wir brauchen eine Debatte über geeignete Mittel dagegen. Denn gerade dies macht eine Demokratie aus: Aus der Diskussion und das Abwägen von Lösungsvorschlägen und -ansätzen muss es eine die Mehrheit der Bürger transparente und akzeptable Handlung geben.

Daher muss der Deutsche Bundestag die Frage der Internetzensur bzw. der Sperrung einzelner Seiten konstruktiv und intensiv führen. Zeigt unseren Politikern, dass das der einzig richtige Weg ist und unterzeichnet die neu eingerichtete – und schon sehr gefragte – Petition zum Thema. Denn es geht hier nicht um das Ziel sondern um die Mittel, dies zu erreichen.